Brillant, Watson!

Ist unsere Demokratie am Boden? Sind Politiker der Realität inzwischen völlig entrückt? Was viele Bürger seit Jahren höchst ketzerisch heraufbeschwören wollen, verklärt sich eindrucksvoll ins Gegenteil. Die großen Parteien haben den Themenkomplex der Wahlbeteiligung zum Anlass genommen, das eigene Tun in beinahe schon offenbarend selbstkritischer Manier zu hinterfragen. Es zeigt sich erneut: Wir haben nicht nur das klügste Parlament der Welt, sondern auch noch die Politiker mit der hingebungsvollsten Selbstreflexion. Wir können uns glücklich schätzen und sollten uns beschämt verneigen.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: „Ganz große Koalition gegen Stimmverweigerer“, titelte die Süddeutsche unlängst. Seit dem Urknall waren sich die herrschenden und nichtherrschenden Parlamentarier nicht mehr so einig wie bei diesem Thema. Die Vehemenz ist angesichts der Entwicklung der Wahlbeteiligung jedoch mehr als angebracht.

The trend is your friend?

Auf allen Ebenen nimmt die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten kontinuierlich ab. So ist die Wahl zum Europaparlament augenscheinlich nur etwas für Demokratiesüchtige und Sonntagsfahrer, die, durch die Sonne geblendet, versehentlich in Wahllokale rauschen. Allerdings ist dies kein spezifisch deutsches Problem:

Als Grund für das niedrige Interesse ist wohl vor allem die mangelnde Akzeptanz des EU-Parlaments zu nennen. Zum einen sind EU-Politiker nicht sonderlich präsent in den Nachrichten. Zum anderen werden die getroffenen Entscheidungen, über welche sodann berichtet wird, oft mit wenig Verständnis von der Bevölkerung aufgenommen: Die einen schimpfen über Sparmaßnahmen, die ihre Wirtschaft drangsalieren, die anderen ärgern sich über europäische Finanzhilfen für Länder, in denen nur Faule und Steuerbetrüger leben. Europapolitik einfach, aber doch verzwickt. Da hilft naturgemäß einzig wilder Idealismus.


Jedoch lassen sich die Deutschen auch bei inländischen Wahlen nur noch widerwillig vom Fernsehsonntag abhalten:

Hier lässt sich mal wieder vortrefflich über die Wiedervereinigung meckern – wo wäre der Graph ohne das demokratische Zwischenhoch der ostdeutschen Befreiten bereits angekommen?


Neben den Bundestagswahlen (oder der Wahl der Kanzlerin, wie inzwischen die meisten denken) lohnt sich auch noch ein Blick auf die Landtagswahlen der einzelnen Bundesländer:

© eigene Darstellung. Alle Rechte vorbehalten.

Um den Trend zu verdeutlichen, wurde für jedes Bundesland eine Extrapolationslinie gezogen.

Für die Landtagswahlen der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung lässt sich ein deprimierender Abwärtstrend erkennen. Aktuell hat sich die Wahlbeteiligung in allen 5 Ländern bei etwa 50% eingepegelt. Auffällig ist auch, dass die Euphorie über die neu gewonnenen politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten 1990 nicht so umfassend ausfiel, wie man das vermuten würde. Im Vergleich zu den ersten Landtagswahlen der alten Bundesländer nach dem 2. Weltkrieg war die Wahlbeteiligung geringer.


Trotz dessen ist die Tendenz des Fernbleibens von der Urne auch in Westdeutschland allgegenwärtig, wenn auch zum Teil etwas schwächer ausgeprägt:

© eigene Darstellung. Alle Rechte vorbehalten.

Festzuhalten bleibt zuvorderst, dass bei allen Wahlen (bei Landtagswahlen auch in allen Bundesländern) die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten rückläufig ist. Für Merkel´sche Verhältnisse ist die jetzt schon vorgenommene Bildung einer Sondergruppe, welche diesem Phänomen auf den Grund gehen will, mindestens als blinder Aktionismus einzuordnen, wenn nicht sogar als blanke Panik. Das Problem ist eben noch Neuland.


An der Ernsthaftigkeit, diesen Missstand tatsächlich beheben zu wollen, darf allerdings guten Gewissens gezweifelt werden. Die großen Parteien verdanken ihren aktuell starken Status ohne Zweifel dem Fernbleiben der Unzufriedenen (vor allem unter den Jüngeren). Die älteren Wähler sind dagegen verlässliche Unterstützer, kaum volatil und mit einfachen Parolen und ein paar Rentengeschenken zufrieden zu stellen. Überspitzt formuliert: Merkel, Gabriel und Co. sind nur deshalb so erfolgreich, weil ein Großteil eben nicht mehr wählen geht. Der Umkehrschluss wäre aber auch ernüchternd: Man überlege sich, Gabriel wäre Vizekanzler, weil tatsächlich die meisten Deutschen das wollen… eine gespenstische Vorstellung.

Erbärmliche Vorschläge

Bereits in den vergangenen Monaten haben Politiker vereinzelt die Thematik aufgegriffen und Gegenmaßnahmen ins Spiel gebracht. Diese Vorschläge lassen intellektuell jedoch tiefer blicken, als es den Absendern lieb sein dürfte.


Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi brachte die epochale Idee zum Ausdruck, einen gebündelten nationalen Wahltag einführen zu lassen, wie er bspw. in den USA gebräuchlich ist. Das bedeutet, dass verschiedene Wahltermine zusammengelegt werden, damit der Bürger mehrere Stimmzettel in einem Abwasch ankreuzen kann. Beispielsweise Bundestagswahl zusammen mit der EU-Wahl, oder die Wahl des Bürgermeisters simultan mit der Wahl der Kommunalversammlung. Famos und tollkühn zugleich!


Frau Fahimi muss wohl ein sehr unsympathischer Mensch sein. Ansonsten hätte ihr wohl ein Parteikollege die wertvolle Information zugespielt, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben. Die Logik des Parlamentarismus ergibt sich aus der Wahl des Parlaments durch das Volk, aus welchem sodann die Regierung hervorgeht – die Legislative hält die Exekutive verantwortlich und kann diese mittels Misstrauensvotum auch wieder absetzen. Daraus folgt unweigerlich, dass wir in Deutschland keine fixen Kanzler-Amtszeiten haben. Gerhard Schröder hat bspw. seinen Kanzlerposten nach seiner Wiederwahl 2002 nach 3 Jahren vorzeitig abgeben müssen. Dasselbe Prinzip trifft, wenn auch teilweise etwas modifiziert, ebenso auf Landesebene zu.


Eine dauerhafte Zusammenlegung von Wahlterminen kann demnach schon logisch nicht erfolgen. Würde man bspw. die Landtagswahlen generell parallel stattfinden lassen, würde nur eine einzige vorgezogene Neuwahl in der Legislaturperiode den Plan aushebeln. Die Alternativen in einem solchen Fall wären entweder eine verkürzte Legislaturperiode für den vorzeitig neugewählten Landtag oder aber eine vorzeitige Neuwahl aller anderen Landtage. Beide Lösungen würden Verfassungsänderungen notwendig machen. Darüber hinaus wären gleich mehrere demokratische Prinzipien verletzt. Aber anders ließe sich eine Parallelwahl in Zukunft nicht sicherstellen – jedes Bundesland, in dem eine vorzeitige Neuwahl stattfinden würde, müsste ohne „zeitliche Anpassung“ in der Folge separat weiterwählen.


So verhält es sich auch bei Zusammenlegung von Bundestags- und EU-Wahlen. Muss ganz Europa nochmals an die Urne, wenn der deutsche Kanzler zurücktritt? Oder bei simultanen Wahlen des Bürgermeisters mit der Stadtverordnetenversammlung: Muss sich das Stadtparlament auflösen, wenn der Bürgermeister vom Volk wieder abgewählt wird?


Daneben haben die asynchron abgehaltenen Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auch die Funktion der Politikverflechtung. Dieser Gedanke des dezentralen Wählens der politischen Führung liegt, wenig verwunderlich, in den Erfahrungen der NS-Zeit begründet. In anderen Ländern, wie bspw. Australien, wird die Politikverflechtung von den Bürgern sehr bewusst mittels „ticket splitting“ sichergestellt. Das bedeutet, das Volk wählt bei verschiedenen Wahlen unterschiedliche Parteien bzw. Vertreter, um somit zu verhindern, dass eine Partei in allen wichtigen Kammern die Mehrheit erreichen kann.


In Deutschland ist die Wahllogik jedoch eine andere. Oft wird eine als schlecht empfundene Politik mit der Abwahl der Partei bspw. in den Landesparlamenten „bestraft“, wie bei der Wahl des Grünen Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg als Reaktion auf die vormals beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bundes-CDU geschehen. Bei simultan abgehaltenen Wahlen würde eine solche „Korrekturwahl“ verhindert werden – die politische Landschaft würde Gefahr laufen, einseitig zu werden.


Frau Fahimi hat mit ihrem Vorschlag ergo die institutionellen Rahmenbedingungen unseres politischen Systems gänzlich unbeachtet gelassen. Ob aus Unwissenheit oder Machtkalkül heraus, spielt für die Beurteilung des politischen Verständnisses der Frau nur noch eine untergeordnete Rolle.

Wählen als Erlebnis

Darüber hinaus stellt der Wunsch nach einem „Super-Wahlsonntag“ auch eine visionäre Bankrott-Erklärung dar. Was immer auch die Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung sein mögen, sie werden in keinster Weise ausgeräumt, indem sich der Anreiz zum Wählen daraus ergeben soll, gleich alles mit einem Mal erledigen zu können. Dieser Vorschlag funktioniert nach der Logik des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen: Das Abgeben einer Stimme ist nicht Anreiz genug, um das Wahllokal aufzusuchen, aber bei zusammengelegten Wahlen kann man ja mal lostraben, nur weil es eben bequemer ist, einmal alle 4 Jahre alles zu wählen, anstatt sukzessive Jahr für Jahr.… Nach derselben Logik würde man dem demografischen Wandel ganz simpel entgegenwirken können, wenn man nur das Krankenhauspersonal verpflichtet, Geburten generell im Hause der werdenden Eltern durchzuführen, weil der Weg zum Krankenhaus beschwerlich erscheint und als Begründung für die Entscheidung gegen Kinder angesehen wird. War es bisher schon arm, die Symptome anstelle der Krankheit zu behandeln, geschieht mittlerweile offenbar nicht mal mehr das.

 

Und umgekehrt: Selbst wenn sich die Wahlbeteiligung dadurch erhöhen würde, bedeutete dies eben nicht, dass sich Menschen wieder vermehrt mit Politik auseinandersetzen. Der Anreiz simultaner Wahlen erfüllt in etwa denselben Zweck wie Rabattaktionen bei H&M. Eine „Eventisierung“ von demokratischen Wahlen ist jedoch in jeglicher Hinsicht abzulehnen, denn politische und gesellschaftliche Gestaltung kann doch in einem aufgeklärten Land nicht ernsthaft als Wochenend-Option angesehen werden, für die man als (Politik)Kunde erst begeistert werden muss. Was kommt als nächstes? Einkaufsgutscheine für abgegebene Stimmen? Kostenlose Getränke? Auftritte von ehemaligen DSDS-Teilnehmern als Rahmenprogramm zur Unterhaltung? Volksfestatmosphäre? Stripperinnen und Tombola? Hüpfburg für die Kleinen? Muss der Bürger für den Aufwand, den die Mitgestaltung seiner Gesellschaft erfordert, schon entschädigt werden? Wenn es so weit gekommen ist, ist es eigentlich schon zu spät… Würde man die niedrige Wahlbeteiligung mittels solcher Kniffe erfolgreich bekämpfen können, wäre das Problem der abnehmenden demokratischen Legitimation der Gewählten keinesfalls gelöst, sondern höchstens kaschiert.

 

In dieselbe Kerbe schlägt, wie immer wohlüberlegt, die Union. Die Genies Peter Tauber und Andreas Scheuer hatten den Geistesblitz, einfach die Wahllokale 2 Stunden länger geöffnet zu lassen. Auch hier gilt natürlich, dass dadurch die Legitimation nicht erhöht wird. Aber viel bemerkenswerter ist die Naivität zu glauben, dass tatsächlich mehr Bürger Sonntag nach 18 Uhr wählen gehen wollen! Wie hoch wird die Wahlbeteiligung wohl wieder steigen, wenn Wahllokale sonntags von 6-24 Uhr geöffnet sind?! Und Shuttle-Busse zum Einsatz kommen? Mit Häppchen an Bord?

 

Wenn man mal davon ausgeht, dass Politiker nicht grundsätzlich dämlich sind, sondern durchaus kalkuliert handeln, so sind diese Vorschläge nichts anderes als der Kauf von Stimmen. Der Bürger soll keinen besseren Zugang zur Politik haben (was sicher das Interesse an Politik enorm verstärken würde), er soll stattdessen seine Stimme ohne jeglichen Aufwand abgeben können, damit sich die Gewählten eben nicht mit dem Problem der mangelnden demokratischen Legitimation konfrontiert sehen müssen. Leichtgemachte Stimmabgabe zum reinen Machterhalt anstelle von Transparenz, Information und Öffnung („Greifbarmachung“) der Politik mit dem Ziel der ehrlichen und grundsätzlichen Interessenschaffung – das spricht Bände.

Magische Einfälle

Die Süddeutsche berichtet voller Euphorie, dass in den kommenden Monaten 4 Themenkomplexe ausgearbeitet werden sollen, um dem Mysterium der sinkenden Wahlbeteiligung beizukommen. Auf diese famosen Ideen wäre ein Normalsterblicher nie gekommen:

 

     1.       Die Ursachen sollen erforscht werden;

     2.       Das Wahlrecht soll auf Tauglichkeit hin untersucht werden;

     3.       Eruierung der Partizipations-Möglichkeiten;

     4.       Auseinandersetzung mit der „Politischen Kultur“.

 

Punkt 1 legt die Messlatte gleich mal unerhört hoch, die Grenzen der menschlichen Erkenntnisfähigkeit werden ausgereizt. „Ursachenforschung“, das klingt schon generell unpolitisch, ist dieser Schritt doch für Entscheidungen und Maßnahmen des Bundestags sonst auch nicht ausschlaggebend. Hier werden neue Wege des Denkens beschritten, wer wäre auf sowas Geniales gekommen? Wie vielversprechend dieser für Politiker neuartige Ansatz ist, zeigt Peter Tauber sogleich ernüchternd auf, indem er ausführt, ein Fernbleiben von der Urne sei nicht automatisch ein Zeichen dafür, dass man das demokratische System ablehne. Es  könne „auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein“. Damit wäre Ziel 1 bereits verfehlt.

 

Da es jedem gesetzlich freisteht, ob er wählen geht oder nicht, ist der Rückschluss auf eine antidemokratische, systemfeindliche Gesinnung bereits eine Anmaßung, die selbst Unionspolitikern nicht täglich gelingt. Respekt dafür! Aber wahrlich vollkommen wird diese Aussage erst mit dem zweiten Teil. Handelt es sich nicht um wirre Autonome, die die Anarchie oder (schlimmer noch!) den Kommunismus herbeisehnen, könnten es andererseits zutiefst glückliche Bürger sein, die allabendlich gen Bundestag beten und danach in Merkel-Bettwäsche vom Verbot der Homo-Ehe träumen. Es kommt nicht häufig vor, dass ein Politiker seinen derart begrenzten Horizont so bereitwillig offenbart. Ein Unionspolitiker agiert in seinem natürlichen Lebensraum, die Tierfilmer haben für die Doku einen Preis bekommen.

 

Im zweiten Schritt soll sodann das Wahlrecht genauer unter die Lupe genommen werden. Es wird zwar noch nicht das Wahlsystem zum Bundestag untersucht, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 das negative Stimmgewicht rügte und als unvereinbar mit den Prinzipien der Gleichheit der Wahl einstufte – das hat noch Zeit. Aber vielleicht können ja mehr Menschen zur Wahl bewegt werden, indem man es ihnen einfach erlaubt. Die Grünen fordern ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Jugendliche ab 16 dürfen bereits ihre Stimme abgeben. Aber inwiefern soll das die Wahlbeteiligung erhöhen, die sich aus dem Verhältnis von abgegebenen Stimmen zu den Stimmberechtigten errechnet? Egal, klingt erst mal gut. Ob tatsächlich die Stimmverweigerer der vergangenen Wahlen durch diese Reformen zum Abgeben ihrer Stimmen bewegt werden können, erscheint jedenfalls unwahrscheinlich. Es sei denn, sie haben mit ihrer Blockadehaltung stumm die Ausweitung des Wahlrechts gefordert.

 

Auch das komplizierte Wahlrecht wird als Abschreckung und damit als Ursache für die zurückgehende Wahlbeteiligung angesehen. Genau das Wahlrecht, welches seit Jahrzehnten zur Anwendung kommt und in früheren Jahren deutlich mehr Bürger mobilisieren konnte. Logisch!

 

Überdies gibt es in anderen Ländern deutlich kompliziertere Wahlverfahren, man denke nur an „single transferable vote“ (STV). Hierbei erstellt jeder Wähler eine Liste seiner präferierten Kandidaten, so dass die Auswertung eine komplexe Auszählungsaufgabe ist. Demgemäß wird auch die Stimmabgabe von weiterreichenden taktischen Überlegungen begleitet. Und trotzdem kommen die Bürger in den betreffenden Ländern damit zurecht. Eigentlich unglaublich.

 

Beim dritten Themenkomplex soll es, in der Konsequenz überschneidend mit Punkt 2, auch um Mitbestimmungsmöglichkeiten bei innerparteilichen Abstimmungen gehen. Das wäre mal wirklich lobenswert! Allerdings ist eine echte Differenzierung zwischen den Einstellungen und dem Abstimmungsverhalten der Politiker nur dann möglich, wenn 1. Abstimmungen generell namentlich erfolgen, und 2. auch mal unterschiedlich gehandelt werden würde. Vor allem die Fraktionsdisziplin in Deutschland steht dem aber entschieden entgegen, abgestimmt wird in der Regel fraktionsintern „en bloc“. Alles andere könnte ja die innerparteiliche Karriere gefährden…

 

Zu guter Letzt wollen die Generalsekretäre die „Politische Kultur“ überdenken. Wer bis hierher gelesen hat, weiß, wie es darum steht. Wenn Politiker glauben, sie könnten die Wahlbeteiligung erhöhen, indem sie in Schulen für die Demokratie werben, ist die Milch bereits sauer, bevor sie gemolken wurde. Denn wenn ernsthaft für Demokratie erst geworben werden muss…

 

Man sieht an den 4 Themenkomplexen, wie viel man noch falsch machen kann, wenn man eigentlich gar nichts macht. Forschungen zur Wahlbeteiligung werden seit etlichen Jahren weltweit durchgeführt. Jeder Abgeordnete verfügt über ein Büro mit wissenschaftlichen Mitarbeitern. Jede Fraktion hat dazu einen ganzen Stall eigener, studierter Mitarbeiter, die sich, ebenso wie die gewählten Politiker, hauptberuflich mit Politik und Gesellschaft befassen. Hinzu kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der auf einfache Anfrage hin Arbeiten zu allen erdenklichen Gebieten verfasst. Und dennoch lesen sich die Vorhaben bezüglich der Erkundung der niedrigen Wahlbeteiligung so oberflächlich, reaktiv und fehlgeleitet, als hätten sich die Handelnden mit dem Thema noch nie auseinandergesetzt. Insofern kann man das vom Grünen Michael Kellner getätigte Versprechen „Fortsetzung folgt“ nur als rücksichtslose Drohung werten.

Epilog

Die Auswirkungen niedriger Wahlbeteiligung

Die offensichtlichste Folge niedriger Wahlbeteiligung ist die fehlende demokratische Legitimation für die gewählten Organe und deren Mitglieder. Doch ausgehend von der steilen These, dass Politiker nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern vor allem eigene Interessen verfolgen, ergeben sich Folgeprobleme, die mindestens ähnlich schwerwiegend daherkommen können.


Wenn es in der Politik keine objektiven Wahrheiten gibt, sondern sich der Konsens aus der Summe vieler verschiedener Partikularinteressen und –ansichten ergibt, ist die Zusammensetzung der gewählten Organe von entscheidender Bedeutung. Je durchmischter ein Organ mit verschiedenen Volksschichten ist, desto breiter und dosierter sollten relevante Themenbereiche abgedeckt sein und desto geringer sollten Einzelinteressen bedient werden. Das Allgemeinwohl als politisches Ergebnis sollte Klientelpolitik allenfalls aus Ausnahme zulassen.


Für eine gleichmäßige Zusammensetzung der Vertretungsorgane ist es von entscheidender Bedeutung, wer alles wählen geht. Die folgende Graphik zeigt anschaulich, wo das Problem liegt:

Die durchschnittliche Wahlbeteiligung ist stark abhängig von der Zusammensetzung der lokalen Wählerschaft. Je höher die Arbeitslosenquote ist, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung. Schaut man sich die Politik der letzten Legislaturperioden an, ist das auch wenig verwunderlich. Welche Partei soll ein ALG II-Empfänger wählen? Die als sozial eingestuften Parteien SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt „revolutioniert“ und Hartz IV eingeführt, womit eine neue Unterschicht entstanden ist. Schlimmer hätten es die Konservativen und Neoliberalen auch nicht machen können. Und spätestens seit der letzten Bundestagswahl ist klar, dass die Linke nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird, denn statt einer möglichen Rot-Rot-Grün-Regierung hat sich die SPD der Union angebiedert.


Die Aussicht auf Wohlstand und eine einträgliche Beschäftigung wiederum ist stark abhängig von der Ausbildung. Es verwundert daher nicht, dass auch das politische Interesse mittelbar durch den Bildungsgrad beeinflusst wird:

Ähnlich wie Politiker verfolgen jedoch auch Wähler (verständlicherweise) mit der Abgabe ihrer Stimme bestimmte Interessen mit der Folge, dass im besten Falle „gleichgesinnte“ Kandidaten auserkoren werden. Wenn nun sozial schwächere Schichten vermehrt der Wahl fernbleiben, werden auch entsprechend weniger Interessenvertreter gewählt, so dass die Interessen dieser Schichten in der Konsequenz immer weniger Berücksichtigung finden. Das schlägt sich in Form von politischen Maßnahmen nieder, von der diese Schichten nicht profitieren oder die gar nachteilige Auswirkungen für die Wahlverweigerer haben. In der Folge sinkt das Vertrauen in die Politik mit dem Endergebnis der vollständigen Abkehr vom politischen Geschehen. Der so entstehende Kreislauf sorgt dafür, dass Politik ein Feld der Gutsituierten und Gebildeten ist, während die Nicht-Teilnehmenden immer weiter abgehängt werden. Aber genau das ist nicht der Sinn einer Demokratie. Im Gegenteil, Demokratie mit einem allgemeinen Wahlrecht (passiv wie aktiv) für alle Bürger hat gerade das Ziel der umfassenden gesellschaftlichen Partizipation und Inklusion.


Betrachtet man die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland unter Differenzierung der Wahlverweigerer nach gesellschaftlichen Gruppen, fällt es sehr schwer zu glauben, das Fernbleiben von der Wahl sei ein Zeichen von Zufriedenheit mit der Regierung, wie es Peter Tauber unterstellt. Insofern ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussage von überschaubarer Tragweite. Über die geistigen Fähigkeiten Peter Taubers jedoch sagt diese Einschätzung eine ganze Menge aus.

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Kommentare: 1
  • #1

    storch (Mittwoch, 02 September 2015 17:45)

    Eine schöne Betrachtung der "demokratischen" Verhältnisse in Deutschland - mit dem nötigen Sachverstand, angemessenem Biss und auch irgendwie deprimierend.