Der Untergang einer Volkspartei - Folge 2

Die besorgniserregenden Wahlergebnisse der Sozialdemokraten geben seit Jahren zu denken, so dass es diese Partei farblich passend längst auf die parlamentseigene Rote Liste geschafft hat. Aus Gründen, die irgendwo zwischen unbegründeter Nostalgie und Sucht nach Satire zu verorten sind, sollen mögliche Ursachen für den Niedergang herausgefunden werden. Besonders die Sozen selbst scheinen mit der Fehlersuche heillos überfordert und verstehen die Welt nicht mehr, oder zumindest den Wähler. Dabei muss um jeden Preis verhindert werden, dass diese phantastische Partei dasselbe Schicksal ereilt wie die Liberalen, denn nichts und niemand setzt sich entschlossener und überzeugender für die Belange des kleinen Mannes ein. Oder?

Wie wichtig die SPD für das deutsche Volk ist, insbesondere für den einfachen Arbeiter von nebenan als klassischer Gegenspieler des Großkapitalismus, zeigt sich aktuell wieder einmal überaus anschaulich beim Zwist der Lokführer mit der Deutschen Bahn. Es ist fast schon rührselig zu beobachten, wie väterlich sich bspw. SPD-Chef Gabriel vor die Streikenden stellt, um der profitgierigen DB entgegenzutreten und die seit Jahrzehnten gesetzlich garantierten Arbeitnehmerrechte zu wahren, wie u.a. das gewerkschaftliche Streikrecht. „Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen“ war noch eins der netteren Beispiele des Neural-Erbrochenem, dessen er sich populistisch-entrüstet in die Mikros von ZDF und RTL II entledigte. „Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streik-Rechts.“ Aha, Richter ist er auch noch…


Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines ausgeübten Streiks stellt sich natürlich immer, aber wäre es nicht auch mal sinnvoll der Frage nachzugehen, woher diese absolute Blockadehaltung kommt? Vielleicht ist GDL-Chef Claus Weselsky gar kein Bahnkundenhasser, der alle aktuellen und potenziellen Bahnfahrer prellen möchte. Er wäre in diesem Sinne auch wahrlich mit dem falschen Posten ausgestattet worden, denn der massive Verlust von Kunden hätte mittel- bis langfristig logische Einsparungen bei genau dem Klientel zur Folge, welches er vertritt. Und vielleicht sind auch die Streikenden selbst, die Lokführer, nicht die egoistischen, rücksichtslosen Arbeitsverweigerer, wie sie momentan überwiegend in den Medien dargestellt werden, denn dann würden die doch halbjährlich solche Aktionen durchzuführen oder zumindest androhen. Die endgültige Eskalation mit der DB wäre vorprogrammiert, vermutlich könnte in so einem Szenario nur noch ein Urteil Abhilfe schaffen. Der Kunde würde sich in der Dauer dieses gerichtlichen Streits vermutlich gänzlich von der Bahn entwöhnen.


Zu erkunden wäre zunächst einmal, weshalb die Lokführer überhaupt streiken dürfen. Das hängt ziemlich simpel damit zusammen, dass sie keine Beamten mehr sind, denn die Bahn wurde in den 90er Jahren privatisiert. Blieben die Preise seitdem anfangs noch einigermaßen konstant, erhielt die Preisentwicklung nach der Jahrtausendwende eine merklich dynamischere Ausrichtung:


Quelle: Webseite von PRO BAHN e.V.; www.pro-bahn.de"
Quelle: Webseite von PRO BAHN e.V.; www.pro-bahn.de"


Die Teuerungsrate der Tickets lässt sich nicht mit steigenden Energiepreisen oder Gehaltserhöhungen des Personals erklären. Es geht der DB vielmehr darum, Umsatz und Gewinn zu maximieren, damit die Anleger an der Börse zufrieden sind. Es ist jedoch äußerst fraglich, weshalb die Bahn überhaupt den Tanz auf dem Börsenparkett wagen muss. Die Bahn hat historisch wie aktuell zuvorderst eine Verpflichtung zur Daseinsfürsorge, welche schon prinzipiell im krassen Gegensatz zu einem börsennotierten Privatunternehmen steht.


Die unausweichlichen Folgen ausnehmend wirtschaftlich orientierten Unternehmerdenkens tragen seit Jahren die Kunden und der Steuerzahler. Das Großprojekt Stuttgart 21 etwa, welches DAS Prestigeprojekt der Bahn in Europa verkörpert, wird tatsächlich nur zu 57% von der Bahn selbst finanziert, den Rest tragen fast vollständig EU, Bund, Land und die Stadt Stuttgart.

Der Versuch, die Ausgaben stets gering zu halten, zeigt sich auch immer wieder bei der Unterhaltung des Schienennetzes. Es ist geregelt, dass kleinere Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen von der Bahn zu tragen sind, wohingegen der Bund bei anfallenden Großbauten in die Bresche springt. Dieses Abkommen führt nachweislich dazu, dass die Bahn die maroden Schienen auch gerne mal marode Schienen sein lässt, bis der Schaden groß genug ist um in den Verantwortungsbereich des Bundes zu fallen. Dass hier in eklatanter Weise mit der Sicherheit der Bürger gespielt wird, versteht sich von selbst, zeigt sich aber eben nicht in den Bilanzen, und nur darum geht es.


Die Sparmaßnahmen beziehen sich aber auch auf das generelle Angebot der Bahn: Immer wieder werden unlukrative Strecken aus dem Fahrplan gestrichen und sämtliche Mitarbeiter an Schaltern durch unbedienbare Automaten ersetzt. Letzteres führt inzwischen zu geradezu grotesk anmutenden „Seminaren“, in denen Kunden (meist älteren) beigebracht wird, wie man ein Ticket am Automaten käuflich erwerben kann. Ferner sind die Anzeigen oft fehlerhaft und Lautsprecherdurchsagen immer mal wieder nicht existent oder auch falsch (als Zugabe mit einem anderen falschen Informationsgehalt als die Anzeigen). Von den mittlerweile zum guten Ton gehörenden Verspätungen und hilflos überfüllten Abteilen ganz zu Schweigen.


Die Kundennähe seitens der Bahn kommt aber insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass längst bekannte Missstände seit Jahren nicht behoben werden. Ebenso sicher wie das nächste Weihnachtsfest kommt auch das allwinterlich verursachte Bahnchaos, so als ob die Manager in Frankfurt einfach nicht glauben wollen, dass es im kommenden Winter auch wieder schneien könnte.

Die Heizungen in den Zügen funktionieren natürlich auch nicht. Der Erfrierungstod der Passagiere wird nur durch die angestaute Resthitze aus den Sommermonaten verhindert, als die Klimaanlagen wegen Überlastung nicht reibungslos ihren Dienst verrichten konnten. Hätte irgendein Bahnmanager ja mal den Ingenieuren bei der Sammelbestellung sagen können, dass die Kühlungssysteme vorrangig dann zum Einsatz kommen sollen, wenn es wirklich heiß ist…


Und es ist scheint sich auch niemand mehr daran zu erinnern, dass im August letzten Jahres der Mainzer Bahnhof quasi funktionsuntüchtig wurde, weil einige Bahnhofmitarbeiter der DB erkrankten. Auch dieses Risiko nimmt ein Konzern doch billigend in Kauf, wenn er die Personaldecke aus purer Profitgier immer nur auf Kante näht!


Dieser zutiefst sympathische Konzern gibt seit Jahren einen Dreck auf die Kundenzufriedenheit, stellt keinen Mitarbeiter mehr ein als unbedingt notwendig, hält die Gehälter so niedrig, dass selbst Lokführer mit 20 Jahren Betriebszugehörigkeit weniger verdienen als der Durchschnittsdeutsche und brüstet sich mit prestigeträchtigen Großprojekten wie pendlerunnützen ICE-Strecken und neuen Bahnhöfen, die er auch noch vom deutschen Volk bezahlen lässt. Und all das mit Hilfe eines staatlich garantierten Monopols!


Und jetzt, da die Lokführer streiken, werden nicht etwa ergebnisoffene Verhandlungsgespräche angesetzt, sondern es wird sich an die Politik gewandt, damit diesem proletischen Wahnsinn endlich Einhalt geboten wird?!

Diese Anfrage, die an sich bereits eine Frechheit darstellt, wird von den Politikern nicht etwa mit der Begründung abgeschmettert, so sei das nun einmal in der Privatwirtschaft mit einer gewerkschaftlich organisierten Belegschaft, sondern sie mündet in einer Gesetzesüberarbeitung, welche die Gewerkschafts- und Streikrechte einschränken soll. Andrea Nahles hat hier vorbildlich pariert. Für die Maßnahmen der Integration von Langzeitarbeitslosen hat sie noch ein ganzes Jahr gebraucht! Aber Ronald Pofalla hat sicher auch in ihr den Wunsch reifen lassen, irgendwann genug Lobbyarbeit verrichtet und das Volk verraten zu haben um auch einen schönen Aufsichtsratsposten zu ergattern.


Die völlig zulässige Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Streiks der GDL wurde von den Politikern und den Medien schon richtig erkannt, jedoch leider falsch beantwortet. Die einzig richtige Antwort, als Gegenfrage formuliert, lautet: Wieso NUR 4 Tage? Wieso nicht bis Ende des Jahres?


Und die SPD verhält sich in all diesen Diskussionen wie eine volksnahe Partei, die stets eine starke Schulter der Gewerkschaften war... Fraktionschef Oppermann sagte, „die GDL nervt ganz Deutschland.“ Das ist schon richtig, aber doch nur temporär. Die Bahn nervt seit Jahren ununterbrochen!


Angesichts des Verhaltens der SPD-Politiker ist es allerdings ein kleines Wunder, weshalb die Wahlerfolge und Mitgliederwerte seit Jahren tendenziell rückläufig sind:


Tabelle Ergebnisse der SPD bei Bundestagwahlen 1949 bis 2013 (eigene Grafik):



Ohne die deutsche Wiedervereinigung und die Freude über Helmut Kohls Abgang 1998 wäre die SPD wohl längst am Boden wie die liberalen Kollegen. Der Grund dafür bleibt weiterhin im Dunkeln, so dass auch weiterhin Nachforschungen betrieben werden müssen. Allerdings, wenn die Sozen dabei mit so kühlem Kopf vorgehen wie in der Causa „GDL-Streik“, muss man keine Befürchtungen haben. Sicher werden sie irgendwann das Geheimnis lüften, weshalb sich das gemeine Volk mit Grausen abwendet.


Wenn als letzter Hinweis auf sozialdemokratisches Handeln nur noch übrig bleibt, dass sich Gabriel & Co. ins Parlament wählen lassen, um dann den Rest ihres Verlebens auf Sozialkosten der Bevölkerung verbringen, ist nur noch eins zu sagen: Zu schade, dass diese Schergen es so weit geschafft haben…



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