Der Untergang einer Volkspartei - Folge 1

Es gehört zum Menschsein unabdingbar dazu, allem Unbekannten und Mysteriösen auf den Grund zu gehen mit dem Ziel zu erkennen, was die Welt im Innersten zusammenhält. Die menschliche Neugier ist eine der stärksten Triebfedern unseres Daseins und nicht unwesentlich für das heutige Weltbild mitverantwortlich. Seit Jahrtausenden schon hat sich unsere seltsame Spezies der Forschung verschrieben, hat untersucht, getüftelt, kombiniert, gerechnet, analysiert, gelernt und gelehrt und erbaut und entwickelt. Wir haben verschiedene Wissenschaften definiert und diese immer wieder verbunden und erweitert. Der zig Generationen übergreifende Wissensdurst begründet unsere heutige höchsttechnologische Wohlstands- und Wissensgesellschaft, welche im Stande ist Spitzengeister zu produzieren, die angeblich gar auf rein mathematischem Wege die Nicht-Existenz Gottes beweisen können. Es erwecken nur noch einige wenige, letzte Rätsel auf Mutter Erde das Interesse der Gelehrten, lediglich eine Handvoll Fragen muss vorerst unbeantwortet bleiben: Was ist Zeit? Wem nützt das Beamtentum? Warum ist Til Schweiger ein erfolgreicher Schauspieler? Und warum verliert die SPD ihren Status und ihre Bedeutung als Volkspartei?

Wenn man Sigmar Gabriel diese Frage stellen würde, käme als bei ihm gewohnt eloquente Antwort im besten und sinnigsten Fall ein „Pfff!“, gepaart mit einem zuckenden Auge und schmalen, zusammengepressten Uli-Hoeneß-Gedächtnislippen. Wäre er offen, würde er vermutlich den dummen, undankbaren Wählern die Schuld daran geben. Diese Ansicht ist nicht nur nachvollziehbar, sondern fast schon schmerzhaft einleuchtend, weswegen die SPD ihren Kurs keinesfalls ändern oder gar aufgeben kann. Diese Partei trägt schlicht, erdrückender als jedes Kreuz, die Bürde mit sich, es einfach besser zu wissen als der Rest. Allzu verständlich ist da nur manche, durch die Öffentlichkeit völlig fehlinterpretierte Weigerung, mit Argumenten überzeugen zu wollen. Manche Dinge in der Welt sind eben einfach so! Analog zu: Warum ist die Kirche so reich? Weil es ihnen zusteht!

 

Dabei tut die SPD so viel für das Volk. Anders als die Union oder gar die ehemalige FDP, die vielleicht den Älteren noch ein Begriff ist, setzt sich die SPD mit Nachdruck für den einfachen Bürger ein und ist nicht nur die Politikhure der großen Konzerne und mächtigen Lobbyverbände der Besserverdienenden. Nur ist davon irgendwie nichts zu spüren…

 

Das Thema, mit welchem die SPD vermutlich bei der letzten Bundestagswahl am meisten punkten konnte, ist der Mindestlohn. Dieser soll flächendeckend eingeführt werden, was im Politikerjargon bedeutet: mit ganz vielen Ausnahmen. Die Ausnahmen, das muss man jedoch relativierend einräumen, betreffen zum Glück keine hart arbeitenden Bürger, sondern nur die Unterschicht. Putzfrauen verdienen keine Lobby!

 

Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung werden alle relevanten Änderungen angepriesen. Die Lobby-Geschenke fallen da fast etwas unter den Tisch, was aber sehr schade ist, denn gerade die sind in ihrer Komik fast so durchschlagend wie in der innewohnenden Verachtung für die betroffenen Arbeitnehmer.

 

So heißt es bspw., dass rund 3,7 Millionen Menschen von diesem Gesetz profitieren werden. Das ist natürlich ein ganzer Brocken, schön so. Noch schöner wäre aber die kurze Info gewesen, dass es in Deutschland etwa 10 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor gibt. Deutschland hat einen der EU-weit größten Niedriglohnsektoren, insgesamt sind es satte 25% der bundesweiten Arbeitnehmer. Jeder Vierte arbeitet hierzulande für einen Lohn, dessen Höhe sich am Monatsende auf dem Konto nicht von staatlichen Sozialleistungen absetzt! Hierin liegt tatsächlich eins der wenigen Erfolgsmomente der Sozialdemokraten in den letzten Jahren, haben doch Union und FDP immer wieder gebettelt, Arbeit müsse sich wieder lohnen. Aber nicht mit der SPD! Den Wind haben sie dem konservativ-liberalen Bündnis aus den Segeln genommen – saubere Arbeit!

 

Weiterhin verkündet die Bundesregierung voller Stolz, dass es nur wenige Übergangsregelungen in der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns geben werde. Überraschenderweise, und leider etwas schade für die entsprechenden Arbeitnehmer, bezieht sich diese Drohung auf Branchen, in denen die Löhne unterhalb des Mindestlohns liegen, der flächendeckend eingeführt werden soll, aber leider nicht für die, die es betreffen würde.

Für Erntehelfer wurde eine Sonderregelung für die sage und schreibe nächsten 4 Jahre vereinbart, was natürlich ausnehmend positiv zu bewerten ist. Wäre es von den diesbezüglichen Unternehmen einfach durchgedrückt worden, gäbe es allen Grund zur Verärgerung, aber erfreulicherweise wurde diese Sonderregelung „vereinbart“. Die Arbeitgeber waren sicher zu Tränen gerührt, als die Arbeitnehmer diese Bereitschaft zum Verzicht signalisiert haben…

 

Es war aber auch höchste Zeit, die Missstände in dieser Branche anzugehen. Immer öfter ließ die Arbeitsleistung nach, weil sich die Feldarbeiter völlig unmotiviert Gedanken über Unterkunft und Verpflegung machten. Diesem Luxusdenken ist nun Einhalt geboten worden, Arbeitgeber können die hierfür anfallenden Kosten vom Mindestlohn abziehen. Die Erntehelfer freuten sich nicht nur darüber, endlich wieder mit freiem Kopf arbeiten zu können, sondern es wurde unter ausuferndem Jubel weiterhin zugesagt, dass jeder ein T-Shirt vom jeweiligen Arbeitgeber erhält mit der Aufschrift: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Die Zeitungsausträger hatten nicht so viel Glück, sie wurden nicht zu Verhandlungen ins Kabinett eingeladen .Wenngleich das an dieser Stelle gar nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, vielleicht waren sie auch einfach zu beschäftigt, um mal eben vorbeizukommen. So jedenfalls mussten sich Arbeitgeber und Regierung allein darauf einigen, was sozial gerecht ist, und man einigte sich fair und nachvollziehbar darauf, den Anspruch auf den Mindestlohn zu staffeln, ab 2015 auf 75% des Mindestlohns und ab 2016 auf 85%. Ab 2017 (und genauso unbarmherzig aus Arbeitgebersicht ist es auch formuliert) „müssen die vollen 8,50 EUR gezahlt werden.“ Sauerei! Fettmadiger Wohlfahrtsstaat!

 

Die Erklärung für diese Übergangsregelung liefert die Bundesregierung ungefragt mit: „Die Übergangsregelung vereinfacht den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau von 8,50 EUR liegen.“ Es ist fraglich, inwieweit hier der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG nicht verletzt wird, denn was ist mit einer Übergangsregelung für Branchen, deren Löhne deutlich über dem Niveau von 8,50 EUR liegen? Die erhalten als wirtschaftliche Kompensationsmaßnahme hoffentlich Steuersenkungen und staatliche Subventionen, alles andere würde unhaltbare Zustände in unserem Sozialstaat einleiten.

 

Abschließend hat die Bundesregierung noch einen echten Knaller auf Lager: Langzeitarbeitslose können in den ersten 6 Monaten einer Neuanstellung unter Mindestlohn bezahlt werden, „um ihnen den Einstieg zu erleichtern“. Es ist sehr löblich, dass die Regierung einen Schock der Neu-Angestellten verhindern will, weil sie mit einmal so wahnsinnig viel verdienen. Frau Nahles tut gut daran, die Arbeitnehmer mit Bedacht an finanziellen Wohlstand zu gewöhnen. Immer wieder hört man von ehemaligen Langzeitarbeitslosen, die in Folge einer lukrativen Neuanstellung beim ausgiebigen, genüsslichen Baden zum Feierabend im heißen Badewasser einfach verdampft sind oder an pfundweise frischem Mischbrot qualvoll ersticken mussten, weil sie den Wohlstand nicht gewohnt waren und die Gefahren des Überkonsums nicht korrekt einzuschätzen wussten.

 

Man darf gespannt sein, ob Arbeitgeber diese Übergangsregelung nutzen, um ihre Angestellten im Niedriglohnsektor mit 6-Monats-Verträgen auszustatten und nach einem halben Jahr auszutauschen. Der durchaus schlaue Gedanke unserer Politiker, es lohne sich für Arbeitgeber nicht, das Personal halbjährlich zu wechseln um Kosten zu sparen, reichte leider nicht so weit zu erkennen, dass besonders im von Niedriglohn betroffenen Arbeitsmarktsegment einfache Tätigkeiten dominieren, sodass die Transferkosten im Falle hoher Personalfluktuation sehr gering ausfallen.

 

Ebenfalls ist die Abweichung vom Mindestlohn zugelassen, wenn in Stückzahlen entlohnt wird. Das bedeutet, Reinigungskräfte in Hotels erhalten ihre gesetzlich vorgesehenen 8,50 EUR pro Stunde, sofern sie in dieser Stunde auch 97 Hotelzimmer klinisch säubern und gastlich herrichten. Der stärkere Fokus der Verantwortung jedes einzelnen Arbeitnehmers für sein vollbrachtes Tagewerk war vermutlich ein ausdrücklicher Wunsch, welchem die Arbeitgeber schweren Herzens in den fairen, ergebnisoffenen Verhandlungen nachgekommen sind. Angeblich hat Frau Nahles geweint. Auch Sigmar Gabriel soll laut geschluchzt haben mit der Folge, dass die Nashörner im Berliner Zoo mit Spontan-Kopulation reagierten.

 

Es lässt sich festhalten, dass das Prestigeprojekt der SPD, welches als heiliges Wahlversprechen angepriesen wurde, tatsächlich gegen alle Widerstände umgesetzt wurde. Über ein Drittel der im Niedriglohnsektor tätigen Bevölkerung darf nun von angemessenen Löhnen träumen, wenn nur einige Punkte beachtet werden:

  • physikalisch unmögliche Akkordarbeit;

  • wenn möglich, Verzicht auf Essen und ein überdachtes Bett;

  • und man sollte möglichst kein Langzeitarbeitsloser sein und länger als 6 Monate im Betrieb arbeiten.

Sind alle kaum erwähnenswerten Hürden genommen, darf man sich freuen, denn man erhält mindestens 8,50 EUR in der Stunde. Und das schon in 2 bis 4 Jahren! Wenn das nicht soziale Gerechtigkeit ist!

 

Es sei denn, bis dahin kommt das Freihandelsabkommen, denn dann sind hoffentlich derlei staatliche Wirtschaftsbeschränkungen nicht mehr zulässig. Gabriel wird sein Bestes geben...

 

Wie unmissverständlich aufgezeigt, ist die SPD nach wie vor das politische Sprachrohr des kleinen Arbeiters, die sich eher zerreißen würde als den Arbeitgebern freiwillig auch nur einen Schritt entgegenzukommen. Hier zeigt sich wieder, dass Politiker kein Beruf ist, sondern eine Berufung. Die Forscher werden auch weiterhin intensiv nach Gründen suchen müssen, weshalb die Sozialdemokraten den Rückhalt in der Wählerschaft verlieren.


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