Deutschland ist Exportweltmeister - neu im Angebot: Demokratie

Die meisten Frühpensionäre in diesem Land der Kriecher und Henker denken, sie hätten bereits alles erlebt. Das mag zwar menschlich erscheinen, ist jedoch häufig eher Selbstbeweihräucherung als das Ergebnis objektiver Forschung in den Untiefen der eigenen Biographie: Die EU-Zone gerettet, weltoffen die Ossis nach dem Mauerfall mit ihrem Hasselhoff geduldet, das Wirtschaftswunder höchstselbst ermöglicht, mit Hitler fast die EU-Zone gerettet, die Demokratie in Weimar erfunden, die Rentenversicherung bei Bismarck erstreikt. Logisch, dass die meisten Langzeitstudenten und Sparkassenberater meinen, sie hätten genug geleistet. Und noch logischer, dass wir als westeuropäisches Volk der Welt erklären, wie Demokratie zu funktionieren hat. Wenngleich man zugeben muss, dass wir in den vergangen hundertfünfzig Jahren mit eifrigem Unternehmergeist so einiges an waghalsigen Alternativen ausprobiert haben…

Die Kritik unserer Politiker und Medien an den Wahlen in der Ostukraine ist daher mehr erzwungener Reflex als unsachliche Einmischung! Völlig zu Recht erhebt unser Außenminister drohend den Zeigefinger gen Russland und mahnt an, dass sich Putin doch bitte an getroffene Absprachen halten solle, wonach sich Russland nicht weiter in die Belange der Region einmischen werde. Es geht schließlich um Demokratie und Menschenrechte.

 

Natürlich sind die politischen Entwicklungen in der Ukraine mit kritischem Auge und kühlem Kopf zu werten, aber gerade deshalb sollte sich doch bitte das bundesdeutsche Kabinett in Zurückhaltung üben.

 

Wie wäre es denn, wenn wir erst mal unsere eigene Demokratie wieder kritisch hinterfragen würden? Es ist toll, dass sich der Außenminister über mangelnde demokratische Transparenz in der Ukraine aufregt. Gleichzeitig aber räumt sein Partei-Genosse in Berlin den Bürgermeister-Posten  mit der Konsequenz, dass dessen Nachfolger erst von 11.000 SPD-Jüngern auserkoren wird, um dann vom Berliner Abgeordnetenhaus ins Amt geschubst zu werden. Das Volk, immerhin 3,5 Millionen Berliner, wird bei diesem Kuhhandel nicht gefragt. Und auch wenn der Austausch formal nicht zu beanstanden ist, so ist doch eines nicht von der Hand zu weisen: Ähnlich wie die Kanzlerin auf Bundesebene haben wohl sehr viele Berliner eher dem schillernden Bürgermeister als Person bei der letzten Wahl erneut die Stimme gegeben als seiner Partei.

 

Auch das undurchsichtige Zustandekommen der Kandidaten in der Ukraine wird bemängelt, es hätten ferner Alternativen gefehlt. Sehr amüsant, denn auch in Deutschland hat das Volk überhaupt keinen Einfluss, wer wo auf den Wahllisten zu finden ist, und die Direktkandidaten entschweben ebenfalls überwiegend dem parteiinternen Bücksport samt dazugehörigem Arschgelecke.

 

Bei der letzten Bundestagswahl haben 4 von 5 Wahlkreise für einen Direktkandidaten der Union gestimmt. War auch nicht so schlimm, denn die 2 großen Zentrumsparteien SPD und Union haben früh kundgetan, dass sie koalieren wollen, sollte schwarz-gelb nicht verwirklicht werden können. Es wäre Aufgabe v.a. der SPD gewesen, eine echte Alternative im Bundestagswahlkampf darzustellen, stattdessen hat diese ein rot-rot-grünes Bündnis von Vornherein ausgeschlossen und diese Blockade-Haltung auch nach der Wahl aufrecht erhalten, als diese Koalition tatsächlich mehrheitsfähig gewesen wäre!

 

Und nach der Wahl ohne Alternativen mit einem Einheitsergebnis, welches ein Armutszeugnis für jede meinungsoffene Gesellschaft darstellt, beginnen Koalitionsverhandlungen. Wochenlang. Und natürlich immer hinter verschlossenen Türen. Dort werden die politischen und gesellschaftlichen Richtungen der kommenden Legislaturperiode besprochen und die Minister- und sonstigen lukrativen und einflussreichen Posten ausgeschachert wie auf dem Viehmarkt.

 

Die grundsätzliche Neubildung der Regierung ist natürlich eine vorrangige Aufgabe nach einer Parlamentswahl, aber sollte man es nicht auch dabei belassen? Zu schön wäre eine ideelle Welt, in welcher die politischen Streitfragen auch tatsächlich im Parlament erörtert und sodann beschlossen werden würden. Der Bau des Parlaments in Berlin war recht kostenintensiv und verfolgte mit seiner Glaskuppel und den Besuchertribünen u.a. das Ziel, die Transparenz der deutschen Demokratie zu symbolisieren. Und was ist daraus geworden? Die Touristen auf den Logen des Bundestages müssen die Abgeordneten mit angestrengtem Blick suchen wie Reisende scheue Rehe auf einem Autobahnrastplatz! Die Verhandlungen und Debatten entfalten sich im Kanzleramt und in den zumeist nicht öffentlichen Ausschusssitzungen oder aber über Plattitüden, die mit Verve in die Mikros der Tagesschau gerülpst werden.

 

Zwischen den Parteien, und somit auch zwischen Koalition und Opposition, findet kein Austausch statt, weil die Mehrheitsverhältnisse feststehen. Und zwischen den eigentlich verschiedenen Gewalten Parlament und Kanzleramt fliegen auch nicht gerade die Fetzen, weil alle nur auf Mutti hören. Lediglich zwischen den Ländern gibt es noch echten Zoff. Diese „Gespräche“ sind jedoch mit populistisch noch wohlmeinend umschrieben, sachliche Debatten mit gesunder Härte scheinen nicht existent. Oder wie oft hört man etwas von einer Bundesratssitzung?

 

Ich will aber nicht, dass sich alle einig sind oder sich nur hinter verschlossenen Türen streiten! Ich will, dass im Parlament die Köpfe rauchen, dass durcheinander geredet wird, dass die Blöcke zwischen den Parteien aufgeweicht werden und sich auch mal eine Partei in sich unschlüssig sein darf. Ich will wechselnde Meinungs-Mehrheiten mit flexiblen Gesetzgebungskoalitionen. Und ich will, dass diese Streitigkeiten in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich Ausdruck einer intakten Demokratie mit lebhafter Diskurspolitik!

 

Stattdessen werden Schein-Abstimmungen mit überqualifizierter Einigung als Zeichen der Einheit dargestellt, während bei verschiedenen innerparteilichen Standpunkten und Strömungen sofort von einer „kurz vor dem Auflösungsprozess“ stehenden Partei orakelt wird, die „in sich völlig zerrissen“ ist.

 

Zu wichtigen Themen, die das Volk beschäftigt, wird man überhaupt nicht gefragt, wenn man überhaupt noch etwas davon mitbekommt. Das Bundesverfassungsgericht hat neulich bekräftigt, dass Angelegenheiten der Armee und der Rüstung geheim seien. Es mag sinnvoll erscheinen, dass im Notfall wie bspw. einem militärischen Angriff eine schnelle Entscheidung hilfreicher sein könnte als eine lange Debatte, wie nun am besten zu verfahren ist. Aber langjährige, undurchsichtige Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe und Waffenlieferungen über den ganzen Globus verteilt sind keine primären Verteidigungsaktionen im zeitlich limitierten Notfall, sondern vor allem finanzpolitische Entscheidungen. Hier geht es nicht um Leben und Tod, sondern um das Bruttoinlandsprodukt, ganz abgesehen von den moralischen Fragen, die mit all diesen grauen Geschäften mitschwingen.

Dazu passt auch, dass eine der hübschen Gesetzesänderungen im letzten Jahr eine klammheimliche war: Das Parlament unterband die Akteneinsicht für die Öffentlichkeit in die Ergebnisse des Bundesrechnungshofs, welcher regelmäßig die Verwendung der Fraktionszuschüsse aus Steuergeldern überprüft. Um etwa 80 Millionen EUR geht es pro Jahr, und unsere Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass das den Bürger nichts angeht.

Auch ist Deutschland nach wie vor als einer der Bummelletzten in der EU nicht in der Lage, ein Anti-Korruptionsgesetz für Politiker zu verabschieden – eine Lachnummer sondergleichen! Vermutlich kommt das auch erst in einem Gesetzespaket, in welchem gleichzeitig geregelt wird, wie der Übergang von Politikern in die Wirtschaft angenehmer gemacht werden kann.

 

Auch bei vergleichsweise harmlosen Projekten wie Bahnhofsneubau und sportlichen Großveranstaltungen wird auf den Volkswillen keine Rücksicht genommen. Die Lehren aus dem gescheiterten Volksentscheid zur Winter-Olympiade in München waren keinesfalls dergestalt, dass die Politiker und Befürworter den Volkswillen respektierten. Sie mussten das Ergebnis selbstverständlich akzeptieren, aber nicht ohne bockig darauf hinzuweisen, dass das Volk sich falsch entschieden habe. Der Kaiser-Franz prophezeite gar, dies werde dem Volk noch leidtun! Dabei wäre die einzig richtige Reaktion gewesen, heilfroh über die Abstimmung zu sein! Was hätten Politiker und Verbände da für einen sündhaft teuren Weg eingeschlagen, obwohl die Bevölkerung dies ablehnt. Was ein Glück, dass vorher gefragt wurde…

Stattdessen hatte und hat man den Eindruck, dass die Lehren aus dieser Blamage eher die sind, dass das Volk zukünftig einfach nicht mehr befragt wird. Die Olympiabewerbungen von Hamburg oder Berlin sind in Vorbereitung, Steuergelder werden schon allein für den Planungsprozess tonnenweise im Ofen verheizt, aber für ein Referendum war angeblich noch keine Zeit… Und parallel dazu soll auch noch die nächste EM ins Land geholt werden. Die Politiker werden uns schon noch disziplinieren, denn die pädagogische Marschroute ist eindeutig: Nochmal so eine negative Einstellung, und wir bekommen eben 2 sportliche Events als Milliardengräber. Nimm das, geiziger Bürger!

 

All das ist unser Verständnis von Demokratie und konsequent umgesetztem Volkswillen? Ist ja wirklich unfassbar, dass andere Länder sich nicht reihenweise bei uns das Grundgesetz in den Uni-Bibliotheken kopieren! Diese Ignoranz anderer Länder und Völker berechtigt dann aber auch zum überheblichen Hinabblicken unsererseits, dann muss man auch wahrlich kein Mitleid mit Einwanderern haben und auch die Menschen in der Ukraine können sich selbst überlassen werden. Und ich hatte mich schon gewundert, warum niemand ernsthaft hilft, wo uns allen Demokratie doch so am Herzen liegt…

 

Noch eine kleine abschließende Vermutung sei geäußert: Die EU-Außenbeauftragte hat die Wahlen in der Ostukraine als illegal und rechtswidrig angesehen. Wäre ein EU-gerichteter Kandidat unter denselben Bedingungen gewählt worden, fiele ihre Meinung vielleicht anders aus.

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