Das Spionageabkommen

In Deutschland war in den vergangenen Jahren ein sehr merkwürdiges Politikgebaren zu beobachten. Wo immer man auch hinsah, welche Zeitungen man durchblätterte und welche der unzähligen Talkshows auf ARD und ZDF man auch konsumierte, es beschlich einen ein ungutes Gefühl. Und ganz nebenbei: Kann man etwas im ökonomischen Sinne konsumieren, das man mittels Gebühren selbst finanziert hat? Da geht ein Aufschrei durch Deutschland, weil US-amerikanische Firmen Daten von millionenfachen Nutzern sammeln, auswerten und verkaufen und Telefongespräche abhören. Unsere Kanzlerin reagiert allerdings erst, als auch sie in Verdacht steht, davon betroffen zu sein. Muss sich um ein sehr teures Handy handeln, dass so viel mehr wiegt als die Summe der Mobiltelefone des Volkes, welches sie vertritt.

Aber dafür, dass die Empörung verzögert einsetzte und aufzeigte, dass millionenfache Grundrechtsverletzungen als Katalysator zum entschlossenen Handeln nicht ausreichen, war sie umso heftiger! Die USA mitsamt der NSA und den dahinter stehenden Privatfirmen wurden massiv abgestraft und sämtliche diplomatischen Beziehungen aufs Spiel gesetzt: Wir schickten unseren Außenminister zum Gespräch nach Übersee! Oder „den Bluthund“, wie man ihn fraktionsintern ruft (allerdings nur, wenn man mutig ist und eine kostenlose Gesichts-OP anstrebt). Die Angst der Amis war spürbar…

Nicht, dass die Delinquenten zum Rapport her zitiert wurden, wer käme auf sowas. Und die Kanzlerin sah das Problem nun auch wieder nicht als so gravierend an, selber zum Hörer zu greifen und Präsident Obama zusammenzufalten. Vielmehr ist es ein offenes Geheimnis, dass sie derlei Anrufe tunlichst unterlässt, da sie sich ob ihrer schlechten Englisch-Kenntnisse mit Mecklenburger Dialekt schon mehrfach in der Zentrale des Weißen Hauses verfangen hat. Stattdessen wurde etwas erdacht, was selbst in einem Transformers-Film noch als unlogischer Schwachsinn herausgestochen hätte: Ein Spionageabkommen musste her!


Damit hatten sich unsere Politiker mal wieder selbst übertroffen! Das Oxymoron erlebte unter dem sprachkulturell völlig degenerierten Denglish-Volk nicht nur eine Renaissance, sondern erreichte neue Sphären: Vergessen sind lebende Leiche und Hallenfreibad, das ist was für Waldorfschüler im freiwilligen Deutschunterricht! Das Spionageabkommen sollte zur Ausnahmeregel erklärt werden und die ehemalige Zukunft völlig revolutionieren. Ganz zu schweigen vom Arbeitsalltag von jahrzehntelang hochgezüchteten Spitzenagenten. Die dürften dann nur noch die Informationen in einem Undercover-Einsatz unter Lebensgefahr stehlen, die nicht durch das zuvor höchst bürokratisch vereinbarte Abkommen bei Kaffee und Gebäck erfasst sind, also im Grunde als „nicht so wahnsinnig geheimhaltenswert“ eingestuft wurden.


Es drängt sich hier durchaus die Frage auf, was der tiefere Sinn der Spionage ist, wenn nicht das Erlangen von Informationen auf inoffiziellem Wege, also quasi ohne Erlaubnis? Was soll ein Abkommen, welches beinhaltet, welche Dokumente und Dateien man ausspionieren darf und welche nicht? Und was taugt eigentlich ein Geheimdienst, wenn er sich dann auf die erstgenannte Gruppe von Informationen konzentriert? Und wie geheim sind die Informationspakete noch, wenn doch explizit im Abkommen geregelt werden muss, ob ich diese stehlen darf?


Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll der abschließenden Debatte zur Aushandlung eines Spionageabkommen. Die Bundeskanzlerin liest das zu beschließende Abkommen der Runde vor, bestehend aus ihr selbst, Präsident Obama, John Kerry, allen Vorstandsvorsitzenden amerikanischer Rüstungskonzerne (alles ehemalige Außenminister republikanischer Regierungen) und der NSA:


Kanzlerin:

㤠386 Abs. 17 b Satz 5:

Folgende Informationen dürfen nicht Inhalt und Ziel von nicht genehmigten Spionageaktivitäten sein:

  1. Alle Fragen die Ausrüstung der Armee betreffend;

  2. Pläne der deutschen Atomwaffe;

  3. Der Sommersitz der Kanzlerin;

  4. Sämtliche Angelegenheiten des BND.“

Cheney:

“Wow, that´s tough! But, to underline the American German Partnership, we will accept these hard conditions! I think…”

 

Obama:

“I don´t think, that´s very tough, at least for us…”

 

Cheney:

“Shut up, B-Boy! Don´t you interrupt me!”

 

Obama:

“I´m so sorry, Dick! I didn´t want to…”

 

Cheney:

“Be quieeeeet!”

“Mrs. Möörkel, that sounds fair.

Point 1 is okay, of course that´s German privacy. But you will tell us as early as possible, how many weapons and rockets and tanks and helicopters you need, will ya? We need to schedule, there´s many other costumers!

The cooperation with BND was very useful, so there´s no necessary to spy.

But the second point makes me quite curious: You have nuclear weapons?!”

 

Merkel:

“This is geheim!”


Ach, hätte man nicht einfach ein Foto unserer Arbeitsministerin als ernstgemeinte Drohung faxen können?! Vermutlich wäre es schon 30 Minuten später unmöglich gewesen, noch ihren Namen zu googeln. Und Mark Zuckerberg hätte facebook freiwillig an die Winklevoss-Zwillinge übergeben. Nie wieder hätte es eine amerikanische Firma gewagt auch nur daran zu denken, deutsche Bürger auszuspähen!

Stattdessen wurde später öffentlich, dass die NSA Zugriff auf das Telekom-Netz hat. Dass Telekom ehemals ein staatliches Unternehmen war, ist vermutlich in diesem Zusammenhang reiner Zufall, aber in seiner Vorhersehbarkeit auch gleichermaßen ärgerlich wie verdächtig. Dümmer, als die Politiker den deutschen Internetsurfer halten, ist wahrscheinlich nur er selbst noch: Was glaubt denn der facebook-User, womit Mark Zuckerberg der jüngste Milliardär der Welt geworden ist, wo doch facebook nach wie vor kostenlos ist?

Schade nur, dass der Gedanke irgendwann verworfen wurde. Wenn ich den Waldorfschüler erwische, der die Regierung übereifrig auf diesen Schwachsinn aufmerksam gemacht hat, mit dem sich unsere gewählten Volksvertreter monatelang beschäftigten...! Vielleicht werden unsere Gebete erhört und dieses Thema demnächst noch einmal aufgegriffen. So unwahrscheinlich ist das nicht, denn der nächste grundgesetzwidrige Datenklau mit dazugehöriger umfassender Empörung ist angesichts des entschlossenen Widerstandes unserer Politiker nur eine Frage der Zeit.


Es lebe das Spionageabkommen! Und es lebe der Tod des bisher gekannten Oxymorons!



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