Aufatmen - Verbrechen lohnt sich wieder

Der deutsche Staat zeichnet sich u.a. durch ein einwandfrei funktionierendes Rechtssystem aus. Mal mag das Spaß machen, bspw. wenn jeder Trottel seinen Beifahrer wegen Dazwischenredens verklagen kann – und Recht bekommt! Mal nervt es aber auch, wenn die deutschen Gerichte Urteile fällen, die für den Normalo so gar nicht nachvollziehbar erscheinen wollen.

Das Landgericht München hat den einstigen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB vom Verdacht der Untreue freigesprochen. Dieser völlig aus den Fingern gesogene Verdacht kam wohl dadurch, dass die österreichische Bank Hypo Alpe Aldria durch die BayernLB mehrheitlich einverleibt wurde. Was anfangs nach einem gut durchdachten Schachzug aussah (sofern man Bankern ein solch vernünftiges Handeln denn überhaupt unterstellen will), entpuppte sich als Desaster für den Steuerzahler: Der Ötzi-Tresor war nicht so voll wie vermutet, und es mussten 3 Milliarden Euro aus dem Portmonee des braven Bürgers stibitzt werden. Würden die Bayern ehrlich Steuern zahlen, sie hätten allen Grund zum Ärgern gehabt…


Der Freispruch der Untreue kann hier juristisch nicht beurteilt werden, so ehrlich sollte man sein. Jedoch keimen andere Fragen auf, welche mitunter unangenehmen Charakter haben, da man die Antworten bereits erahnen kann. Wenn die damaligen Manager und Aufsichtsratsmitglieder den Schaden tatsächlich nicht bewusst in Kauf genommen haben für ein „wenig“ Entschädigung, dann war es also ein Versehen. Aber wie beurteilt man einen ganzen Stab an Spitzenbankern, wenn die sich derart irren können? Und warum dürfen diese Deppen dann derart weitreichende Entscheidungen treffen? Es gibt doch nur 2 Möglichkeiten: Entweder, sie kannten das Risiko, und haben dennoch so gehandelt, oder sie kannten es nicht. Und wenn das Risiko nicht bekannt war, muss man sich fragen: Kann man das Risiko bei derlei Geschäften generell nicht einschätzen, oder waren die Nachforschungen in diesem Einzelfall nur zu lasch betrieben worden?


Wenn das Handeln der Banker nicht bewusst falsch war, war es Unwissenheit. Aber sollte man von diesen hoch bezahlten Leuten nicht erwarten können, dass sie sich verdammt nochmal einen solchen Schritt gründlichst überlegen?

Wenn es nicht Untreue war, fällt dem Unbedarften noch Fahrlässigkeit ein. Ich möchte auch mal in die Verlegenheit kommen, für 1,6 Milliarden Euro Schrott zu kaufen. Von Geld, welches gar nicht meins ist. Jeder kann mit seinem Geld machen, was er für richtig hält und die Gesetze zulassen, aber hier wurde wieder mal das Geld der Bürger verprasst, die davon nichts wussten. Es ist sicherlich juristisch erklärbar, warum der Verdacht der Untreue abgewiesen wurde, aber was ist mit der wieder mal nicht geschehenen Übernahme der Verantwortung?


Und es war ja nicht so, dass sich die Hypo Alpe Aldria der BayernLB aufgezwungen hätte. Stattdessen musste erst der in engen Nationalgrenzen denkende Jörg Heider bestochen werden! Vielleicht ein kleiner Trost für die Bayern, bleibt die Knete wenigstens in der Gesinnungsfamilie.


Und wenn tatsächlich alles irdisch Mögliche von den Akteuren unternommen wurde, um ein gutes Geschäft zu machen, und es trotzdem so unvorstellbar schief geht, aber niemandem ein Vorwurf gemacht werden kann, dann lautet die letzte Frage: Sollten derlei Machenschaften nicht grundsätzlich untersagt werden, wenn stets dieses völlig unkalkulierbare Risiko mitschwingt?

Es bleiben 2 mögliche Alternativen, die einen jeweils völlig desillusioniert zurücklassen: Entweder, es haben dort unglaubliche Idioten gehandelt, die demzufolge nie und nimmer die Gelegenheit dazu hätten haben dürfen. Oder die wussten, was sie tun. Beides sind Schlussfolgerungen, die unsere Gesellschaft ein wenig dunkler erscheinen lassen.


Die waghalsigen Aufschneider und Gierigen unter uns hatten nach dem ach so harten Hoeneß-Urteil bereits den Glauben in ihre geliebte 2-Klassen-Justiz verloren. Zwickel und Ackermann hatten im Mannesmann-Prozess noch eindrucksvoll demonstriert, dass man eine ganze AG samt Belegschaft in Deutschland verhökern kann, wenn nur das Privat-Konto aus allen Nähten platzt und man zur Haftvermeidung lediglich einen Bruchteil des Diebesguts an den Staat abtreten muss (immer noch deutlich billiger als Steuern!). Da war die Welt noch in Ordnung! Das einzige, worüber man sich damals aufregen konnte: Warum mach ich das nicht auch?

Die Logik dahinter ist für den einfältigen Bürger nicht deshalb sofort ersichtlich, weil man ein Spitzenjurist dafür sein müsste, sondern weil sie schlicht nicht existiert! Dieses vermaledeite Mannesmann-Urteil hatte im Wesentlichen nur eine Aussage: Verbrechen lohnt sich!


Als Belohnung ist Ackermann nach wie vor einer der engsten Berater von Frau Merkel, auch und insbesondere natürlich zu Fragen der Wirtschaftskrise und der Rolle und Funktion der Banken. Einer der ehemaligen Manager der BayernLB, Michael Kemmer, ist heute Chef-Lobbyist der Bankenwirtschaft.


Es bleibt festzuhalten, dass all die aufkommenden Fragen höchst unbefriedigend beantwortet werden müssen: Die Spitzenkräfte, die das alles zu verantworten haben, werden dafür nicht nur nicht bestraft, sondern nehmen in der Folge massiven Einfluss auf die Politik, damit solche Harakiri-Geschäfte auch in Zukunft möglich sind. Die Deutsche Bank ist nicht umsonst eine der größten und erfolgreichsten Banken weltweit, und unter dem Einfluss erscheint es auch nahezu folgerichtig, dass eine Bankenregulierung auch Jahre nach der Krise noch immer nicht in Sicht ist.


Nun, unsere Bundeskanzlerin wird diese Diskussion von selbst sicher nicht gewinnbringend vorantreiben.

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